{"id":1328,"date":"2019-05-09T16:42:14","date_gmt":"2019-05-09T14:42:14","guid":{"rendered":"https:\/\/jebensmensching.com\/?p=1328"},"modified":"2019-05-21T11:17:11","modified_gmt":"2019-05-21T09:17:11","slug":"erst-analyse-referentenentwurf-grestg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jebensmensching.com\/en\/2019\/05\/09\/erst-analyse-referentenentwurf-grestg\/","title":{"rendered":"Erst-Analyse des Referentenentwurfs \u00fcber die \u00c4nderung des GrEStG"},"content":{"rendered":"

Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes.<\/strong><\/span><\/p>\n\n\n

Liebe Gesch\u00e4ftspartner und Freunde unserer Kanzlei,

das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern einen ersten Referentenentwurf \u00fcber die lange erwartete Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt. Der Entwurf findet sich in dem Entwurf eines sog. „Containergesetzes“, mit dem auch zahlreiche weitere steuerliche Regelungen au\u00dferhalb des Grunderwerbsteuergesetzes ge\u00e4ndert werden, n\u00e4mlich dem „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften“.

Prim\u00e4res Ziel der \u00c4nderungen des Grunderwerbsteuergesetzes ist die Erschwerung von Share-Deals.

Bei den gesetzlichen Neuregelungen ist zwischen der Tatbestandsseite und den \u00dcbergangsregelungen zu unterscheiden. <\/p>\n\n\n\n

1. Tatbestandsebene<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf der Tatbestandsebene, die die Trennlinie zwischen steuerbaren und nicht steuerbaren Share-Deals definiert, wird k\u00fcnftig wie folgt differenziert:<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Die bisherigen 5-Jahresfristen werden durchg\u00e4ngig von 5 Jahren auf 10 Jahre verl\u00e4ngert. Eine Ausnahme besteht nur insoweit, als es um den Erwerb des 5,1%igen (k\u00fcnftig 10,1%igen) Restanteils des Verk\u00e4ufers von KG-Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft geht: Um einen zeitlich gestreckten Erwerb von Anteilen zu erschweren, soll diese Restbeteiligung k\u00fcnftig nicht bereits nach 5 Jahren, sondern sogar erst nach einer Vorbehaltensfrist von 15 Jahren zu 94,9% bzw. – k\u00fcnftig – 89,9% grunderwerbsteuerfrei erworben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Die bisherige 95%-Grenze wird durchg\u00e4ngig auf 90% reduziert.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 F\u00fcr Kapitalgesellschaften wird (im Wesentlichen \u201ecopy & paste\u201c) ein Paralleltatbestand zu \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG eingef\u00fchrt (neuer \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG). Auch bei Kapitalgesellschaften ist es daher k\u00fcnftig erforderlich, dass ein Altgesellschafter zu mehr als 10% f\u00fcr einen Zeitraum von wenigstens 10 Jahren an der Zielgesellschaft beteiligt bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Diese \u00c4nderungen waren im Wesentlichen zu erwarten. Die einzige \u00dcberraschung besteht vielleicht darin, dass es erst nach Ablauf einer Vorbesitzzeit von 15 Jahren zul\u00e4ssig sein soll, den 5,1%igen (k\u00fcnftig 10,1%igen) Restanteil des Verk\u00e4ufers an einer grundbesitzenden Personengesellschaft an sich zu ziehen. Die Verl\u00e4ngerung der Vorbesitzzeit von 5 auf 15 Jahre soll auch f\u00fcr Call-Optionen und K\u00fcndigungsrechte gelten, die noch unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossen wurden, es sei denn, die bisher geltende 5 Jahresfrist war bereits vor 2020 abgelaufen. <\/p>\n\n\n\n

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Die in der Vergangenheit abgeschlossenen Share-Deals f\u00fcr 94,9% der Kommanditanteile an einer GmbH & Co. KG verbunden mit einer Regelung zum Erwerb der restlichen 5,1% nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren m\u00fcssen also m\u00f6glicher Weise angepasst werden. Wir haben dazu bereits erste Ideen entwickelt, die wir gerne mit Ihnen diskutieren.
<\/p>\n\n\n\n

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2. \u00dcbergangsregelungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine deutliche Erleichterung gegen\u00fcber den bisherigen Verlautbarungen der Finanzminister findet sich jedoch in den \u00dcbergangsvorschriften: Anders als bef\u00fcrchtet soll das neue Gesetz nicht r\u00fcckwirkend ab dem 1. Januar 2019 Anwendung finden (was u.E. verfassungsrechtlich ohnehin unzul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re), sondern erst ab 2020! Das Gerede einer r\u00fcckwirkenden Anwendung war daher, wie wir bereits vermutet haben, nichts anderes als eine \u201eNebelbombe\u201c, die darauf zielte, schon vor der gesetzlichen Neuregelung Sand ins Getriebe zu streuen (was vielfach auch funktioniert hat). Von der grunds\u00e4tzlichen Anwendung des neuen Grunderwerbsteuergesetzes ab 2020 gibt es allerdings einige Ausnahmen:<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Anteils\u00fcbertragungen auf Gesellschafter, die bereits vor 2020 Altgesellschafter einer grundbesitzenden Personengesellschaft waren (z.B. weil sie bereits seit mehr als 5 Jahren oder Gr\u00fcndungsgesellschafter sind), sind unsch\u00e4dlich. Wer also bereits Ende Dezember 2019 Altgesellschafter war, f\u00fcr den gilt die k\u00fcnftige 10-Jahresfrist nicht. Eine Ausnahme gilt nur f\u00fcr (un)mittelbar an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaften. Soweit bei diesen \u2013 auch in der Vergangenheit \u2013 Gesellschafterwechsel von 90% oder mehr stattfinden, gelten sie auch r\u00fcckwirkend betrachtet als Neugesellschafter.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Bei Share-Deals \u00fcber Zielgesellschaften in der Rechtsform der Personengesellschaft muss das Closing nicht zwingend noch in 2019 erfolgen. Es reicht aus, wenn das Signing vor Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag (Datum steht noch nicht fest) erfolgt und das Closing erst innerhalb einer Karenzfrist von 12 Monaten, gerechnet ab Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag. <\/p>\n\n\n\n

\u2022 Entsprechendes gilt f\u00fcr Zielgesellschaften in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft: Auch hier soll es unsch\u00e4dlich sein, wenn das Closing erst innerhalb einer Karenzfrist von einem Jahr nach Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag erfolgt, sofern der Anteilskaufvertrag vor Einbringung des Gesetzesentwurfs in den Bundestag beurkundet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Diese \u00dcbergangsregelungen sind weitgehend vern\u00fcnftig und sorgen f\u00fcr erhebliche Erleichterung. Sie f\u00fchren dazu, dass in diesem Jahr vermutlich noch einmal ein \u201eShare-Deal-Turbo\u201c einsetzt, um gr\u00f6\u00dfere Transaktionen rechtzeitig \u00fcber die Ziellinie zu bringen. <\/p>\n\n\n\n

Problematisch ist allerdings, dass die Karenzfrist von einem Jahr (Signing vor dem Tag der Einbringung in den Bundestag und Closing innerhalb der sich hieran anschlie\u00dfenden 12 Monate) nur dann gilt, wenn das Signing innerhalb der letzten 12 Monate vor Einbringung in den Bundestag erfolgt ist. Sog. \u201eForward-Deals\u201c, z.B. bei Developments, die bereits vor mehr als einem Jahr abgeschlossen wurden, sind daher nicht vor der einj\u00e4hrigen Karenzfrist umfasst und m\u00fcssen zwingend noch in 2019 vollzogen werden! <\/p>\n\n\n\n

Ausgesprochen unbefriedigend ist auch die \u00dcbergangsregelung in Bezug auf Restanteile des Verk\u00e4ufers an einer grundbesitzenden Personengesellschaft: Hier k\u00f6nnen die in der Vergangenheit \u00fcblichen Call-Put-Optionen, die nach Ablauf der bisherigen 5-Jahresfrist ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen, dazu f\u00fchren, dass ab 2020 Grunderwerbsteuer ausgel\u00f6st wird, obwohl die \u00dcbertragung des 94,9%-Anteils bereits vor Jahren vollzogen wurde. Die k\u00fcnftige 15-Jahresfrist soll nach dem derzeitigen Entwurf n\u00e4mlich nur dann keine Anwendung finden, wenn die bisherige 5-Jahresfrist bereits vor dem 1. Januar 2020 abgelaufen war, was in vielen F\u00e4llen nicht der Fall ist. Auch an dieser Stelle sollte der Gesetzgeber noch einmal nachbessern.<\/p>\n\n\n\n

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F\u00fcr R\u00fcckfragen und weitere Diskussionen stehen wir Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung.

Unsere Ansprechpartner rund um das Thema \u201eGrunderwerbsteueroptimierung\u201c sind Dr. Oliver Mensching<\/a> und Reemt Pottmann<\/a>.

Ihr JM-Team<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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